Shalini Randeria: Demokratie im Rückwärtsgang? Mit speziellem Blick auf unsere Nachbarländer
Die globale Krise der Demokratie als politisches Erfolgsmodell geht mit einer Krise des Kapitalismus und mit einer Krise der Sozialdemokratie einher. Die Beschreibung von Staaten wie Ungarn als ‚illiberale Demokratien‘ verkennt das Problem. Wir haben es vielmehr mit einem ‚soft authoritarianism’ zu tun, denn wesentliche Elemente einer funktionierenden Demokratie – z.B. Pressefrei¬heit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung – sind in den betroffenen Ländern sogar mittels Gesetzen ausgehöhlt worden. Um diesem Trend, der mit der Zunahme von populistischen Tendenzen einhergeht, entgegenzuwirken, braucht es Ansätze, die die negativen Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftsordnung ernst nehmen.